aktuell    aktuell

Wir lehnen die Besteuerung von Entschädigungszahlungen ab

Das tschechische Parlament hat ein Gesetz zur nachträglichen Versteuerung der Entschädigungszahlungen verabschiedet. Die Kirchen halten dieses Gesetz für verfassungswidrig.

Schon sechs Jahre ist das Gesetz in Kraft, das die Rückgabe kirchlichen Eigentums regelt, das vom Staat nach dem kommunistischen Putsch vom 25. Februar 1948 enteignet wurde. Das Eigentum, das nicht mehr zurückgegeben werden konnte, hat der Staat auf einen Wert von 59 Milliarden CZK beziffert. Diese Summe an Entschädigungszahlungen überweist der Staat seit 2013 den Kirchen in jährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die EKBB soll auf diesem Wege insgesamt gut 2 Milliarden CZK erhalten. Diese Regelung ist von Anfang an vor allem den Kommunisten ein Dorn im Auge. Doch in den letzten Jahren war ihren Bemühungen, eine Besteuerung dieser Zahlungen durchzusetzen, kein Erfolg beschieden. Im vergangenen Jahr sahen die Kommunisten eine neue Chance für ihre Forderung. Die Minderheitsregierung von Andrej Babiš suchte Unterstützung. Die Kommunisten boten die Tolerierung der Regierung an. Eine ihrer Bedingungen war die Besteuerung der Entschädigungszahlungen an die Kirchen. So stellten sie die Bedingung, dass die Regierungsparteien die Besteuerung der Entschädigungszahlungen unterstützen. Damit hatten die beiden Regierungsparteien kein Problem. Im Januar d.J. ist es den Kommunisten nun gelungen, ein Gesetz zur Besteuerung der Entschädigungszahlungen durchzusetzen. Außer den Regierungsparteien ANO und Sozialdemokraten hat auch die extrem rechte Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) dem Gesetz zugestimmt. Die Kirchen halten dieses Gesetz für verfassungswidrig. Auf die Abstimmung im Parlament hat die EKBB mit diesen Worten reagiert:

„Die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB) bereitet aktuell keine konkreten Schritte gegen diese Entscheidung vor. Im Zweifelsfall würde die EKBB in Koordination mit den anderen Kirchen vorgehen.

Wir halten dieses Vorhaben für verfassungswidrig und sind überzeugt, dass das Gesetz die nächsten Hürden des legislativen Prozesses nicht nehmen wird, und dass gegebenenfalls eine Gruppe von Abgeordneten oder Senatoren seine Überprüfung beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik vorschlagen wird.

Wir sind beunruhigt über die symbolische Bedeutung dieser Verhandlungen. Dreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes, das den Kirchen unrechtmäßig die Mittel genommen hatte, bringen uns heute die Vertreter des Staates in eine ähnliche Situation, und dies wieder auf Antrag der Kommunisten. „In diesem Augenblick ist es nicht mehr nur eine Frage der Kirchen, sondern wird eine Frage der ganzen Gesellschaft,“ sagte Synodalsenior Daniel Ženatý dem Tschechischen Rundfunk.

Wir meinen, dass sich führende Vertreter des Staates aktiv für die Einhaltung von Verträgen und Verpflichtungen, die sie vorher selber beschlossen haben, einsetzen sollten. Sie sollten mit höchstem Einsatz die fragilen gesellschaftlichen Werte pflegen und nicht bewusst zu ihrer systematischen Erosion beitragen. Den gesamtgesellschaftlichen Preis, den wir für ein solches populistisches und kurzsichtiges Handeln bezahlen, ist nämlich in letzter Konsequenz mit Geld überhaupt nicht zu beziffern.“

Autor: Gerhard Frey-Reininghaus

01.03.2019, 11:26
Wir bekennen und sind dankbar

Wir bekennen und sind dankbar

Erklärung des Synodalrates der EKBB zum 100. Jahrestag seit der Entstehung der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder.

28.02.2019, 17:43
Ökumenisches Gedenken an Jan Palach

Ökumenisches Gedenken an Jan Palach

Ökumenisches Gedenken an Jan Palach - Genau vor 50 Jahren hat sich am Wenzels Platz der junge evangelische Student der Philosophie Jan Palach verbrannt.

18.01.2019, 17:55
Pavel Smetana (1937-2018)

Pavel Smetana (1937-2018)

Am Donnerstag, 4. 10. 2018 verstarb der der ehemalige Synodalsenior der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB) Pavel Smetana im Alter von 81 Jahren.

05.10.2018, 10:53
Zum 50. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühling

Zum 50. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühling

Wir leben in Freiheit und Demokratie – dies sollten wir zu schätzen wissen und alles, was sie bedroht, mit Zivilcourage zurückweisen.

22.08.2018, 17:53
Synodalrat mahnt Hilfe für Flüchtlinge an

Synodalrat mahnt Hilfe für Flüchtlinge an

Die Tschechische Republik hat angekündigt, dass sie keine Flüchtlinge aus der Gruppe der 450 Personen aufnimmt, die auf einem Fischerboot vor der italienischen Küste aufgegriffen worden waren.

30.07.2018, 15:34
Tschechische Delegation in den USA: Begegnungen in San Antonio

Tschechische Delegation in den USA: Begegnungen in San Antonio

Eine weitere Station auf der USA-Reise von Synodalsenior Daniel Ženatý ist San Antonio. Mit der Laienpräsidentin der Presbyterianischen Kirche in den USA sprach er über Fragen der Flüchtlingshilfe.

19.06.2018, 11:34
Vertreter der EKBB auf USA-Reise

Vertreter der EKBB auf USA-Reise

Am 6. Juni d.J. brachen Synodalsenior Daniel Ženatý mit dem Leiter der Ökumene-Abteilung in der Zentralen Kirchenkanzlei Oliver Engelhardt und dem Vertreter des Direktors der Diakonie der EKBB Štěpan Brodský zu einer mehrwöchigen Reise durch die USA auf.

19.06.2018, 11:31
Von Angesicht zu Angesicht

Von Angesicht zu Angesicht

Christliche Begegnungstage 2020 in Graz.

24.04.2018, 07:51
Tschechische und ungarische Kirchenleitung im Gespräch

Tschechische und ungarische Kirchenleitung im Gespräch

In Brünn sind die Leitungen der EKBB sowie der Evangelisch-lutherischen Kirche in Ungarn zu Gesprächen zusammen gekommen.

08.03.2018, 16:18
Nachruf auf ThDr. Jiří Otter

Nachruf auf ThDr. Jiří Otter

Pfarrer ThDr. Jiří Otter wurde im Jahr 1919 in Pilsen geboren. Seine erste Wirkungsstätte fand er als Diakon in Pilsen. Während des Krieges studierte er evangelische Theologie in geheimen Kursen. Das letzte Jahr des Krieges verbrachte er in Deutschland als politischer Gefangener. Danach...

26.02.2018, 19:23
Wanderausstellung zur Reformationsgeschichte in Tschechien

Wanderausstellung zur Reformationsgeschichte in Tschechien

Das Deutsche Kulturforum Östliches Europa hat in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder eine deutsch-tschechische Wanderausstellung zur Geschichte der Reformation in den böhmischen Ländern – Schwerpunkt Luther und Luthertum - hergestellt.

19.06.2017, 08:05
60 Jahre Römische Verträge

60 Jahre Römische Verträge

Kurz vor den Feiern zu 60 Jahre Römische Verträge am 25. März unterstreicht der Rat der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa die Bedeutung dieser Verträge für den europäischen Integrationsprozess.

19.04.2017, 08:02
Verabschiedung von Ökumenereferent Gerhard Frey-Reininghaus

Verabschiedung von Ökumenereferent Gerhard Frey-Reininghaus

Am 1. April 2017 ging Gerhard Frey-Reininghaus, der über 26 Jahre in Diensten der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder stand, in den Ruhestand.

10.04.2017, 17:29