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Wir lehnen die Besteuerung von Entschädigungszahlungen ab

Das tschechische Parlament hat ein Gesetz zur nachträglichen Versteuerung der Entschädigungszahlungen verabschiedet. Die Kirchen halten dieses Gesetz für verfassungswidrig.

Schon sechs Jahre ist das Gesetz in Kraft, das die Rückgabe kirchlichen Eigentums regelt, das vom Staat nach dem kommunistischen Putsch vom 25. Februar 1948 enteignet wurde. Das Eigentum, das nicht mehr zurückgegeben werden konnte, hat der Staat auf einen Wert von 59 Milliarden CZK beziffert. Diese Summe an Entschädigungszahlungen überweist der Staat seit 2013 den Kirchen in jährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die EKBB soll auf diesem Wege insgesamt gut 2 Milliarden CZK erhalten. Diese Regelung ist von Anfang an vor allem den Kommunisten ein Dorn im Auge. Doch in den letzten Jahren war ihren Bemühungen, eine Besteuerung dieser Zahlungen durchzusetzen, kein Erfolg beschieden. Im vergangenen Jahr sahen die Kommunisten eine neue Chance für ihre Forderung. Die Minderheitsregierung von Andrej Babiš suchte Unterstützung. Die Kommunisten boten die Tolerierung der Regierung an. Eine ihrer Bedingungen war die Besteuerung der Entschädigungszahlungen an die Kirchen. So stellten sie die Bedingung, dass die Regierungsparteien die Besteuerung der Entschädigungszahlungen unterstützen. Damit hatten die beiden Regierungsparteien kein Problem. Im Januar d.J. ist es den Kommunisten nun gelungen, ein Gesetz zur Besteuerung der Entschädigungszahlungen durchzusetzen. Außer den Regierungsparteien ANO und Sozialdemokraten hat auch die extrem rechte Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) dem Gesetz zugestimmt. Die Kirchen halten dieses Gesetz für verfassungswidrig. Auf die Abstimmung im Parlament hat die EKBB mit diesen Worten reagiert:

„Die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB) bereitet aktuell keine konkreten Schritte gegen diese Entscheidung vor. Im Zweifelsfall würde die EKBB in Koordination mit den anderen Kirchen vorgehen.

Wir halten dieses Vorhaben für verfassungswidrig und sind überzeugt, dass das Gesetz die nächsten Hürden des legislativen Prozesses nicht nehmen wird, und dass gegebenenfalls eine Gruppe von Abgeordneten oder Senatoren seine Überprüfung beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik vorschlagen wird.

Wir sind beunruhigt über die symbolische Bedeutung dieser Verhandlungen. Dreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes, das den Kirchen unrechtmäßig die Mittel genommen hatte, bringen uns heute die Vertreter des Staates in eine ähnliche Situation, und dies wieder auf Antrag der Kommunisten. „In diesem Augenblick ist es nicht mehr nur eine Frage der Kirchen, sondern wird eine Frage der ganzen Gesellschaft,“ sagte Synodalsenior Daniel Ženatý dem Tschechischen Rundfunk.

Wir meinen, dass sich führende Vertreter des Staates aktiv für die Einhaltung von Verträgen und Verpflichtungen, die sie vorher selber beschlossen haben, einsetzen sollten. Sie sollten mit höchstem Einsatz die fragilen gesellschaftlichen Werte pflegen und nicht bewusst zu ihrer systematischen Erosion beitragen. Den gesamtgesellschaftlichen Preis, den wir für ein solches populistisches und kurzsichtiges Handeln bezahlen, ist nämlich in letzter Konsequenz mit Geld überhaupt nicht zu beziffern.“

Autor: Gerhard Frey-Reininghaus

01.03.2019, 11:26